Sicherer Hafen

Piraten Südheide: Celle als "Sicheren Hafen" anzuerkennen wäre ein deuliches Zeichen gewesen Die Piraten im Kreisverband Südheide, zu dem auch die Stadt Celle gehört, bedauern die Entscheidung dessen Stadtrates hinsichtlich der Ablehnung, Celle zum "Sicheren Hafen" zu erklären. [1] "Was ist in Celle anders, als in Hildesheim oder Braunschweig, die sich dazu entschlossen haben, sich zu "Sicheren Häfen" zu bekennen, als die Mehrheitsverhältnisse im Rat?" fragt Jens Berwing, Vorsitzender des ...
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Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel

Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Ganskow aus Hannover, sein Nachfolger als Stellvertretender Vorsitzender, Jörg Luckmann, kommt aus dem benachbarten Laatzen. Das Schatzmeisterteam wird angeführt von den erfahrenen Kräften Wolf Vincent Lübcke aus Stade und Matthias Hackbarth aus Hameln, die die Kasse schon seit 2016 hüten. In ihren Ämte...
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VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer

Im Berufungsurteil des OLG Braunschweig, veröffentlicht am 19. Februar 2019, im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des Rechtsstaates. „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest. „Es ist zwar ein Zeichen gesetzlicher Fachkompetenz, wenn Urteile unter der Berücksichtigung jeglicher Gesetzeslücke gefällt werden....
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Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control

In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen fest. [1] Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen die Abschnittskontrolle führen zu wollen. [2] Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt: „Massenhaft alle Autos zu fotografiere...
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Freies WLAN im Heidekreis

Um auch in unserem Flächen-Landkreis die Verbreitung offener WLANs voranzutreiben engagiert sich der Kreisverband Südheide der Piratenpartei. Der erste Vorsitzende Jens Berwing: "Das digitale Leben hat mittlerweile in alle Bereiche des Lebens Einzug gehalten. Daher sollten wir einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht die digitale Teilhabe kostenfrei ermöglichen". Da mit der "Abschaffung der Störerhaftung" vom Gesetzgeber unserer Meinung nach nur sehr bedingt Klarheit geschaffen worden ist,...
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PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Wie der Bundesvorsitzende der PIRATEN Stefan Körner am Samstag, den 17. Oktober 2015 mitteilt, wird die Piratenpartei sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung klagen. „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der...
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Mitgliederversammlung 2015

Am Sonntag, dem 28.6.2015, fanden in Neuenkirchen gleich zwei Mitgliederversammlungen nacheinander statt. Unter anderem stand bei der öffentlichen Versammlung auf der Tagesordnung über eine Fusion der beiden Kreisverbände Celle und Heidekreis zu diskutieren und abzustimmen. Nachdem beide Mitgliederversammlungen sich unabhängig voneinander zu einer Fusion positiv geäußert haben, fand im Anschluss die Wahl des Vorstandes des neu gegründeten "Kreisverband Südheide" statt. Dabei wurde Jens Berwin...
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