Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht

In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: „Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt, dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die Haltungsbedingungen für Nutzvieh v...
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Sicherer Hafen

Piraten Südheide: Celle als "Sicheren Hafen" anzuerkennen wäre ein deuliches Zeichen gewesen Die Piraten im Kreisverband Südheide, zu dem auch die Stadt Celle gehört, bedauern die Entscheidung dess...
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Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel

Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Gans...
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VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer

Im Berufungsurteil des OLG Braunschweig, veröffentlicht am 19. Februar 2019, im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des Rechtsstaates. „D...
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Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control

In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich ...
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